Dritter Entwurf für Regionalpläne zur Windenergie nötig

Die Planung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein geht in eine weitere Runde. Zu den zweiten Entwürfen der Regionalpläne seien rund 1.100 Stellungnahmen eingegangen, teilte das Innenministerium am 13. Oktober mit. Weil die Pläne danach geändert werden sollen, ist ein drittes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Beteiligung verändert den Planungsstand

Regionalpläne steuern, wo Windenergieanlagen räumlich vorgesehen werden können. Sie berühren damit Kommunen, Flächeneigentümer, Landwirtschaft, Naturschutz, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Projektentwickler. Die hohe Zahl der Stellungnahmen zeigt, dass die Abwägung zwischen diesen Interessen nicht mit dem zweiten Entwurf abgeschlossen ist.

Das Ministerium verbindet die angekündigten Planänderungen ausdrücklich mit einem erneuten Beteiligungsschritt. Damit bleibt der Zeitpunkt offen, zu dem die überarbeiteten Pläne rechtswirksam werden. Konkrete neue Flächen oder Einzelfallentscheidungen lassen sich aus der Mitteilung noch nicht ableiten.

Relevanz für Wirtschaft und Kommunen

Für die Energiewirtschaft schafft ein Regionalplan erst dann verlässliche Orientierung, wenn die Flächenkulisse rechtssicher ist. Für Kommunen ist ebenso wichtig, welche Spielräume und Belastungen sich aus der Planung ergeben. Das dritte Verfahren ist daher mehr als ein formaler Zwischenschritt: Es entscheidet mit darüber, wie belastbar die spätere Steuerung der Windenergie wird.

Was jetzt folgt

• Das Land bereitet Änderungen an den zweiten Entwürfen vor.
• Danach soll eine dritte Beteiligung stattfinden.
• Stellungnahmen können erneut in die Abwägung einfließen.

Die Norddeutsche Zeitung berichtet auf Basis der Mitteilung des zuständigen Landesministeriums. Termine, Unterlagen und die genaue Form der Beteiligung sollten Interessierte über die offiziellen Kanäle des Landes verfolgen.